Hanau legt ausgeglichenen Haushalt 2026 vor und erhöht Gewerbesteuer

Hanau legt ausgeglichenen Haushalt 2026 vor und erhöht Gewerbesteuer
Hanau legt ausgeglichenen Haushalt 2026 vor und erhöht Gewerbesteuer

Die Stadt Hanau hat ihren Entwurf für den Haushalt 2026 und ein Investitionsprogramm für die Jahre 2026 bis 2029 vorgelegt. Die Verwaltung strebt einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt mit einem Ertrags und Aufwandsvolumen von jeweils 530,4 Millionen Euro an, ohne auf Rücklagen zurückzugreifen. Zugleich sieht der Plan eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 430 auf 458 Prozentpunkte vor. Oberbürgermeister Claus Kaminsky bringt den Entwurf erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten zum letzten Mal in seiner Rolle als Kämmerer ein.

Haushaltssituation und Steueranpassung

Die Stadtverwaltung betont, dass der Ausgleich des Ergebnishaushalts nur durch eine globale Minderausgabe von 10,5 Millionen Euro erreichbar sei. Investive Auszahlungen für 2026 sind mit rund 67,7 Millionen Euro veranschlagt, erwartete Fördermittel belaufen sich auf etwa 19,4 Millionen Euro. Das Gesamtinvestitionsprogramm für 2026 bis 2029 umfasst Auszahlungen von 301,3 Millionen Euro. Betrachtet man die gesamte Stadt unter Einbeziehung der Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften, steigt das Investitionsvolumen auf rund 900 Millionen Euro.

Die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ist nach Angaben der Rathausspitze ein notwendiger Schritt zur Sicherung der Liquidität. Für 2026 werden damit Mehreinnahmen von etwa 4,9 Millionen Euro erwartet. Der Magistrat stimmte der Hebesatzsatzung geschlossen zu. Gleichzeitig kündigt die Stadt an, keine Erhöhungen bei Abwassergebühren, Kita Gebühren oder Friedhofskosten vorzusehen und die Grundsteuer nicht anzuheben.

Bildung, Kitas und Gesundheit als Investitionsschwerpunkte

Ein Schwerpunkt des Programms liegt auf Bildung und sozialer Infrastruktur. Die Verwaltung plant zwischen 2026 und 2029 Investitionen von rund 130 Millionen Euro in Neu und Anbauten an Schulen. Vorgesehene Einzelprojekte sind die Erweiterung des Schulzentrums Hessen Homburg zur kooperativen Gesamtschule mit 32 Millionen Euro, der Ausbau der Lindenauschule von sechs auf acht Züge mit 20 Millionen Euro, 15,5 Millionen Euro für eine Dependance der Karl Rehbein Schule am Schlossplatz sowie 13,5 Millionen Euro für den Neubau der Robinson Grundschule an ihrem ursprünglichen Standort.

Bei den Kitas sind etwa 22 Millionen Euro für fünf Erweiterungs und Neubauprojekte geplant. Die Stadt nennt dies ein Signal an Familien und verweist darauf, dass die Zahl der Kinder auf Wartelisten in den vergangenen Jahren von über 1.000 auf etwa 400 gesunken sei. Ziel sei es, die Warteliste vollständig abzubauen.

Auch das Klinikum Hanau soll gestärkt werden. Für 2026 sind Investitionen von 15 Millionen Euro vorgesehen, unter anderem für den Ausbau einer modernen Kreissaallandschaft mit drei neuen Krei ssälen. Die Stadt hat zuvor eine Patronatserklärung verabschiedet und sieht sich damit als verlässlicher Träger des Hauses.

Digitalisierung, Sicherheit und Mobilität

Die Stadträtin für Sicherheit, Ordnung, Digitalisierung und Infrastruktur betont die Bedeutung von Priorisierung in einer angespannten Haushaltslage. Geplant sind Maßnahmen zur Modernisierung der Verwaltung, etwa die Einführung einer elektronischen Akte und die Nutzung künstlicher Intelligenz zur Entlastung von Routineaufgaben.

Zur digitalen Vernetzung der städtischen Infrastruktur ist der Aufbau einer urbanen Datenplattform vorgesehen. Aus dem Programm Starke Heimat Hessen sollen 1,2 Millionen Euro in den Ausbau stadtweiter Sensorik fließen. Die Daten sollen zum Beispiel freie Kreuzungen, einen optimierten Winterdienst, intelligente Touren in der Müllentsorgung und verkehrsabhängige Ampelschaltungen ermöglichen.

Bei der Sicherheit sind Ausgaben für die Erweiterung von Videoschutzanlagen in der Innenstadt und die Installation neuer Hochsicherheitspoller in Fußgängerzonen eingeplant. Für die Stadtpolizei wurden bereits moderne und vernetzte Bodycams angeschafft, perspektivisch sind längere Dienstzeiten geplant.

Im Bereich Mobilität sind unter anderem 14,5 Millionen Euro für den Neubau der Hauptbahnhofbrücke vorgesehen, die noch im Jahr 2026 teilweise für den öffentlichen Nahverkehr und den Verkehr freigegeben werden könnte. Weitere Projekte sind die Modernisierung der Schlammentwässerung der Kläranlage mit rund 5,5 Millionen Euro, die Erneuerung von Spielplätzen mit etwa 700.000 Euro sowie die Anschaffung zusätzlicher E Busse und der Ausbau des Ladeparks.

Risiken, Verfahren und Ausblick

Oberbürgermeister Kaminsky weist auf begrenzte Handlungsspielräume hin, nennt aber eine Rücklage von voraussichtlich etwas mehr als 43 Millionen Euro als Puffer für unerwartete Entwicklungen. Er betont zugleich, dass Einsparungen bei Digitalisierung, Schulen oder Infrastruktur langfristig teurer würden.

Der Magistrat hat den Haushaltsentwurf und die Hebesatzsatzung bereits beschlossen. Die Mitglieder des Haupt und Finanzausschusses gaben am 25. November ein einstimmiges Votum zur Hebesatzsatzung. Kaminsky wird den Haushalt in der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag 8. Dezember um 17 Uhr vorstellen, dort ist auch der Beschluss der Hebesatzsatzung geplant.

Die Stadtspitze beschreibt den Entwurf als einen Haushalt mit Risiken, aber auch mit konkreten Investitionszielen. Die Darstellung in der Vorlage verbindet finanzielle Vorsicht mit einer Ausrichtung auf Bildung, Daseinsvorsorge und Digitalisierung.

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redaktion
Redaktion Offenbacher Stadtmagazin 15 Artikel
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